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Wie sterben Demokratien? Dieser angesichts der Politik von Trump, Erdogan und Orban brandaktuellen Frage, spüren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben – Und was wir dagegen tun können“ nach. Die beiden Harvard-Professoren gelangen zu einer unangenehmen und bitteren Wahrheit: Die Geschichte der letzten 100 Jahre zeige, dass nicht „schwache demokratische Verfassungen“ und Institutionen in Autoritarismus und Diktatur führten. Nicht die Verfassung der „Weimarer Republik“ an sich sei schwach gewesen und habe dadurch zwangsläufig zum Faschismus in Deutschland geführt. Es seien vielmehr die politischen Akteure und Parteien gewesen, die die „demokratischen Leitplanken und Sicherungen“ schrittweise und für die Öffentlichkeit nahezu unbemerkt zerbröseln und erodieren hätten lassen und damit die Demokratien unmerklich zu Fall gebracht hätten.
Steven Levitsky und Daniel Ziblatt nennen vier Schlüsselindikatoren
„Alle erfolgreichen Demokratien stützen sich auf informelle Regeln, die zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben sind, aber weithin bekannt sind und beachtet werden.“ Dazu gehören Achtung des politischen Gegners, Toleranz und Zurückhaltung. Überall dort, wo diese „weichen Faktoren der Demokratie“ im Schwinden seien, bestehe die Gefahr, dass Autokraten demokratische Institutionen zu ihren Gunsten aushebeln, so Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in „Wie Demokratien sterben“. Der Weg von der Demokratie in die Diktatur erfolge heimlich, still und leise, keineswegs komme er mit einem großen Knall oder Putsch. Aber wie läuft dieser Prozess ganz konkret ab? Steven Levitsky und Daniel Ziblatt beschreiben das Phänomen anhand von vier elementaren Schlüsselindikatoren. Ein Politiker, der eines der Kriterien erfülle, gebe Anlass zur Sorge. „Wie Demokratien sterben“ bietet sozusagen den Lackmustest für Autokraten.
Autokraten lehnen demokratische Spielregeln ab
Kriterium eins ist die Tatsache, dass alle Autokraten die demokratischen Spielregeln missachten oder ganz ablehnen: Hitler verachtete die Demokratie. Erdogan nutzt das dauerhaft angewandte Kriegsrecht zur Aushebelung grundlegender demokratischer Rechte. Trump zweifelt regelmäßig und grundlos demokratisch gewonnene Wahlergebnisse an. Auch alle Autokraten der Vergangenheit – von Benito Mussolini und Adolfo Pinochet über Adolf Hitler und Hugo Chávez bis hin zu Salvador Allende und Alberto Fujimori – missachteten die demokratischen Spielregeln.
Sie verleugnen die Legitimität des politischen Gegners
Ein weiterer Schlüsselindikator des Autokraten-Handwerkszeugs ist laut Steven Levitsky und Daniel Ziblatt das Anzweifeln der Legitimität des politischen Gegners: Donald Trump bezeichnete seine Kontrahentin um das US-amerikanische Präsidentenamt, Hillary Clinton, nicht nur als Kriminelle und Gefahr für die politische Ordnung; er forderte sogar, dass sie „eingebuchtet werde“ – lock her up? Diese Methode wurde von allen Autokraten der Vergangenheit angewandt: Sie deklarierten den politischen Gegner als Terroristen oder ausländischen Agenten und diskreditierten ihn damit öffentlich als existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit und die vorherrschende Lebensweise. Über den US-Präsidenten Barack Obama setzten sie Ruf schädigende und erwiesen falsche Gerüchte in Umlauf: Etwa, dass er nicht in den USA geboren sei oder dass er Kommunist – wenn nicht sogar Islamist sei. Die Behinderung des politischen Gegners durch derlei üble Nachrede bis hin zur „Ausschaltung“, dient Autokraten als probates Mittel zur Destabilisierung der Demokratie.
Autokraten halten Gewalt gegen politische Gegner für ein probates Mittel
Desweiteren erachten Autokraten Gewaltmaßnahmen als notwendig, um ihre politischen Ziele verwirklichen zu können. Sei es, dass sie direkt gewalttätige Organisationen unterhalten, oder dass sie zu Übergriffen auf den politischen Gegner ermutigen. Gleichzeitig werden Gewaltanwendungen zulasten des politischen Gegners nicht oder lediglich nachlässig geahndet. Vergangene Gewaltanwendungen dagegen werden gutgeheißen oder zumindest nicht abgelehnt.
Sie beschneiden bürgerliche Grundrechte und die Pressefreiheit
Auch unterstützen Autokraten Gesetze und politische Vorhaben, die bürgerliche Freiheiten beschränken. Dazu zählen Verleumdungsgesetze sowie Streik- und Protestverbote. Außerdem fordern sie das Verbot der Parteien und Organisationen ihrer politischen Gegner. Was Steven Levitsky und Daniel Ziblatt hier konstatieren, trifft auf die gegenwärtigen Verhältnisse in China, Russland und der Türkei zu.
Die Demokratie in den USA erodiert nicht erst seit Donald Trump
Wer allerdings meint, Donald Trump sei der erste US-amerikanische Politiker, der systematisch gegen „demokratische Regeln“ verstößt, der wird in „Wie Demokratien sterben“ eines Besseren belehrt: Steven Levitsky und Daniel Ziblatt beschreiben die USA als ein Land, in dem bereits seit Jahrzehnten die demokratischen Leitplanken erodieren. Insbesondere die Republikaner verstünden seit Newt Gingrich den politischen Wettstreit mit den Demokraten als „Kriegsführung“ um die Macht. Der politische Gegner werde als Feind deklariert, gegen den die Anwendung nahezu jeden Mittels erlaubt sei. Hauptsache, die Gegenseite werde in der Ausübung ihrer Politik behindert.
Inwiefern ist Donald Trump eine Bedrohung für die Demokratie?
Ist Donald Trump damit eine Bedrohung für die US-amerikanische Demokratie? Für Steven Levitsky und Daniel Ziblatt wurde angesichts seiner Twitter-Tiraden gegen die Presse (Fake News) und gegen den politischen Gegner (Lock her up) klar: Er „hat sich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft in vieler Hinsicht an das fiktive Lehrbuch für gewählte Autokraten gehalten. Aber er hat mehr geredet als gehandelt. Er ist wie ein rücksichtsloser Autofahrer an den Leitplanken entlanggeschrammt, aber er hat sie nicht durchbrochen.“
Wie gefährdet ist unsere eigene Demokratie in Deutschland?
Wie groß nun sind die Sorgen, die wir uns angesichts von Putin, Orban, Duda, Erdogan, Trump und der AfD machen müssen? Tatsache ist, dass jede und jeder der Genannten für sich mindestens eines der oben genannten Autokratiekriterien erfüllt. Allerdings stellen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt klar, dass es den politischen Akteuren offen steht, die Weichen auch anders zu stellen. Sehr interessant lesen sich die historischen Ausführungen der Harvard-Wissenschaftler über Belgien und Finnland in den Krisenjahren der 1920er und 1930er. Beide Länder sahen sich mit großen extremistischen Parteien konfrontiert. Doch die politischen Eliten der beiden Nationen taten sich zusammen und schützten die demokratischen Institutionen.
NDR Kultur Sachbuchpreis für Levitskys und Ziblatts „Wie Demokratien sterben“
Anders in Deutschland und Italien: Hier waren die politische Mainstreamparteien der Meinung, dass Hitler und Mussolini dass kleinere Übel wären; dass man ihnen beschränkten Zugang zu politischen Ämtern geben müsse, um den politischen Gegner – insbesondere die Linke – kontrollieren zu können. Doch die Geschichte lehrte uns etwas anderes: Autokraten darf man niemals den kleinen Finger geben. Demokraten müssen gegen Autokraten zusammenhalten, und zwar über ihre jeweiligen ideologischen Gräben hinweg. Dass die heute in Deutschland agierenden Parteien und politischen Akteure sich unisono gegen die AfD positionieren, mag uns somit (noch) beruhigen. Dennoch ist aktive Teilnahme am demokratischen Leben angebracht. Je mehr wir uns aktiv mit diesem Thema auseinandersetzen, umso besser können wir einem Abdriften unserer Gesellschaft entgegenwirken. Eine Lektüre von Steven Levitskys und Daniel Ziblatts „Wie Demokratien sterben“ kann hier hilfreich sein. Das Buch liest sich flüssig und bringt die wesentlichen Aspekte auf den Punkt. Zurecht wurde es mit dem NDR Kultur Sachbuchpreis 2018 als bestes Sachbuch des Jahres ausgezeichnet.
Levitsky und Ziblatt erhalten NDR-Sachbuchpreis 2018
Deutschlandfunk: „Wie Demokratien sterben“ Regierst du noch – oder herrschst du schon?
