
© Kai Strittmatter
SZ-Korrespondent Kai Strittmatter im Interview über „Die Neuerfindung der Diktatur“
Herr Strittmatter, im Vorwort von „Die Neuerfindung der Diktatur – Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert“ (Piper Verlag) deuten Sie an, dass Sie das Buch auch deshalb geschrieben haben, weil Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Könnten Sie das bitte erklären?
In den Tagen nach der Wahl hatte ich einige schlaflose Nächte. Es war ein Gefühl der unmittelbaren Bedrohung, tief unten im Bauch: Jetzt haben wir ein Problem. Wir Europäer. Wir Demokraten. Trumps Lügen, die Fake News, die „alternativen Fakten“, mir war das alles mehr als vertraut. Ich habe all das 20 Jahre lang erlebt und gelebt, in China, aber auch in der Türkei. Und am meisten verblüffte mich die Tatsache, dass erstens viele meiner Freunde zuhause in Deutschland anfangs Trump nicht ernst nehmen wollten, und dass sie zweitens über ihn und sein Tun ehrlich verblüfft waren. Als sei das etwas völlig Neues, als hätte es das bei uns nicht auch schon einmal gegeben. Manche nennen Trump noch heute einen „pathologischen Lügner“. Das ist leider Unsinn: Trump lügt nicht pathologisch – er tut das, was alle Autokraten und Möchtegern-Autokraten seit jeher tun: Er lügt systematisch und strategisch. Die Lüge und die Sprache sind ihm ein Machtinstrument.
Sie hatten also das Bedürfnis, den Leuten zu erklären, was hier passiert?
Ich wollte ein Buch schreiben über die Mechanismen der Autokratie, darüber wie Diktaturen funktionieren. Und zwar am Beispiel Chinas. Weil ich China am besten kenne, aber auch, weil in China eine der größten Herausforderungen für unsere Zukunft heranwächst. In China erfindet sich die Diktatur digital neu, gleichzeitig marschiert Chinas KP nun hinaus in die Welt. Und wir Demokraten, wir Europäer erleben gerade den perfekten Sturm: Wir werden in die Zange genommen auf der einen Seite von Trump und den Rechtspopulisten in unserer Mitte, und auf der anderen Seite von Russland und von China. Ich hatte das Gefühl: Alle reden über Trump und über Russland – aber kaum einer spricht über China. Dabei wird China für uns die viel größere Herausforderung sein als Russland. China ist wirtschaftlich viel stärker, hat global die größeren Ambitionen und seine Einflussoperationen im Westen sind klüger angelegt und laufen auf einer viel breiteren Front als die russischen.
Für die Experimente, die in China im Bereich der totalen Kontrolle der Bürger momentan durchgeführt werden, finden Sie erschütternde Worte. Was wächst hier heran?
In China entsteht gerade etwas, was die Welt so noch nicht gesehen hat. Einerseits ist Xi Jinping ein knallharter Leninist und geht mit einem Bein direkt zurück in das China der 1950er Jahre: Zensur und Repression sind unter ihm so scharf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Freiheiten, an die sich die Chinesen schon gewöhnt hatten, werden ihnen wieder genommen. Personenkult und Ideologie erleben ein Comeback wie seit Mao Zedong nicht mehr. Das ist das Eine.
Und das andere?
Das andere Bein streckt Xi Jinping weit in die Zukunft, er geht damit an einen Ort, an dem noch kein Autokrat je war: Xi und die Partei empfinden die Informationstechnologien des 21. Jahrhunderts nicht als Bedrohung, sondern als Gottesgeschenk, als Zauberwaffen. Mithilfe von Big Data und Künstlicher Intelligenz wollen sie ihren eigentlich hoffnungslos anachronistischen leninistischen Apparat in die Zukunft katapultieren. Und so stürzt sich China mit einer Leidenschaft und mit einer Wucht in die Digitalisierung aller Lebensbereiche wie im Moment kein zweites Land auf der Welt. Die Partei betreibt dieses Unterfangen aus mehreren Gründen: Sie verspricht sich einen Innovations- und Modernisierungsschub für die Wirtschaft. Gleichzeitig erhofft sie sich vor allem von der Künstlichen Intelligenz Krisensteuerungsmechanismen, die nicht nur Finanzwelt und Wirtschaft, sondern auch den politischen Apparat widerstandsfähig machen sollen gegen alle Arten von Herausforderungen.
Davon, die Untertanen lückenlos und total überwachen zu können, träumten die Autokraten der Welt schon lange …
… und die KP glaubt diesen Traum nun verwirklichen zu können. Schon jetzt hat die KP das Land mit dem „Himmelsnetz“ überzogen: einem fast lückenlosen Netz von KI-basierten Überwachungskameras. Das Parteiblatt „Volkszeitung“ schrieb vor ein paar Monaten, das System sei jetzt schon in der Lage, jeden der 1,4 Milliarden Chinesen „innerhalb von einer Sekunde“ zu erkennen. Und das ist erst der Anfang. Wenn die Hi-Tech- Pläne der KP nun Wirklichkeit werden, dann sehen wir in China die Rückkehr des Totalitarismus im digitalen Gewande: Jeder Schritt, jeder Atemzug und jeder Gedanke eines jeden Untertanen wird einfließen in die Datensammelsysteme des Apparats. Alles wird in Echtzeit aufgezeichnet, ausgewertet und sanktioniert. Ein Pekinger Minister jubelte schon, mit Hilfe von KI und Big Data könne die Partei endlich „im Voraus wissen, wer ein Terrorist sein und wer Böses im Schild führen könnte“. Natürlich weiß die Partei das schon lange, bevor es der Betreffende selbst weiß.
Müssen wir angesichts dieser Entwicklungen nicht auch bei uns wesentlich rigider gegen jegliches Datensammeln – ganz gleich, ob es unter kommerziellem oder sicherheitspolitischem Vorwand stattfindet – vorgehen? Was schlagen Sie hier für Deutschland, für Europa vor?
Tatsächlich kann es heilsam sein, nach China zu schauen. Dort gilt: Alles, was möglich ist, wird auch gemacht. Ohne jede Debatte über Privatsphäre, Datenschutz oder gesellschaftliche Konsequenzen. Ich habe einige KI-Start-Ups dort besucht. Einer der Manager sagte mir, die USA seien technologisch in vielem China noch überlegen – aber China sei bei der praktischen Umsetzung der Überwachungstechnologien den USA um Meilen voraus, „weil die Regierung uns unterstützt, weil es hier keine Schranken gibt“. Ein anderer sagte, er fühle sich wie im „Wilden Westen“, er sagte das voller Begeisterung. Seine Firma – iFlyTek – stellt Sprach- und Stimmerkennungs-Software her, mithilfe derer die Provinz Anhui zum Beispiel schon flächendeckend das Telefonnetz überwacht. Das System schaltet automatisch die Polizei ein, wenn es „kriminelle Aktivitäten“ oder die Stimm-Muster gesuchter Personen zu entdecken glaubt. Auf ihrer Webseite wirbt die Firma damit, ihre Algorithmen seien besonders gut in der Analyse des Uigurischen und Tibetischen. Gleichzeitig betreibt sie ein gemeinsames Labor mit dem Polizeiministerium. Aber Kunden ihrer Software sind auch internationale Autokonzerne wie Toyota, VW, BMW und Daimler.
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Wie ist es bei uns im Westen?
Vieles von dem, was China tut, findet bei uns auch statt, wenn auch dort ins Extrem getrieben ist, was bei uns oft erst in Ansätzen existiert. Ein Beispiel ist die ständige Bewertung unseres Handelns online: China exerziert das auf viel umfassendere Weise in einem Sozialkreditsystem durch, welches am Ende sämtliches soziales, moralisches und ökonomisches Handeln eines jeden Bürgers in Echtzeit erfassen, bewerten und belohnen oder bestrafen soll. Nicht wenige im Westen kriegen vor Neid feuchte Augen, wenn sie sehen, was in China möglich ist. Bei uns sind das gerne die Vertreter der Hi-Tech und Internetunternehmen. Sie argumentieren gerne, wir müssten es China dringend gleichtun, sonst würden wir hoffnungslos abgehängt. Ich rate jedem: Einfach nur hinschauen und erkennen, wohin solch schrankenloses Treiben führt. Nämlich am Ende in den totalitären Staat. Das beste Beispiel dafür ist im Moment die Uigurenprovinz Xinjiang, da wurden nicht nur im Verlauf des letzten Jahres rund eine Million Muslime in Umerziehungslager gesteckt, die Provinz ist gleichzeitig das Hi-Tech-Labor Chinas für Überwachungstechnik.
Sie zeichnen ein Schreckensszenario.
Ich will nicht die neuen Technologien verteufeln. Im Gegenteil. Ich finde, von der Leidenschaft und der Wucht, mit der China sich ins digitale Zeitalter stürzt, können wir uns einiges abschauen. Sollten wir sogar. Wenn aber China der Diktatur ein digitales Update verpasst, dann liegt es an uns, die Demokratie digital neu zu erfinden.
Was sollten wir Bürger ganz konkret tun?
Erst einmal: Hinschauen. Erkennen, was dort geschieht, und begreifen, dass es großen Einfluss auf unsere Zukunft haben wird. Dann: den Arsch hochkriegen. Aufwachen aus all der Verschlafenheit und Gemütlichkeit, in der viele Europäer noch vor sich hindämmern. Eintreten für unsere Werte, offensiv, selbstbewusst, stolz. Zu Verzagtheit ist kein Anlass. Möglich, dass es bessere Systeme gibt als das unsere. Das chinesische, das russische oder das Trumpsche sind es definitiv nicht.
Zurück zu China: Was war die Ursache für den brutalen Politikwechsel seit dem Regierungsantritt von Staatspräsident Xi Jinping 2013 – es entwickelte sich doch eigentlich alles prima, auch für die Kommunistische Partei Chinas?
Nicht wirklich. Ich kam im Sommer 2012 zurück nach China, ein paar Monate vor Xi Jinpings Machtübernahme. Das China, das ich vorfand, war ein Land, in dem die Wirtschaft zwar weiter boomte, Volk und Gesellschaft aber von einer tiefen Verunsicherung erfasst waren. Die Korruption war explodiert, das angeblich doch sozialistische China war zu einer der ungerechtesten Gesellschaften der Erde geworden, Luft und Essen waren voller Gift. Die Partei war ideologisch orientierungslos und zeigte Zerfallserscheinungen. Und vielleicht das Wichtigste: All das hatten die Bürger vier Jahre lang frei debattieren dürfen – weil die KP zwischen 2009 und 2012 die Zensur der sozialen Medien verschlafen hatte. Die Stimmung 2012 hatte etwas von Fin de Siècle. Verunsicherung und Misstrauen waren total, auch Misstrauen gegenüber der KP. Fast alles, was Xi Jinping nach seinem Amtsantritt tat, war auch eine Reaktion auf dieses China, das er vorgefunden hatte. Seine Mission ist klar: Die Rettung der ewigen Herrschaft der KP. Die Rückeroberung der Kontrolle über alles: Internet, Medien, Gesellschaft, Wirtschaft. Bezeichnend, dass sich Xi Jinping einen alten Mao-Slogan als Richtschnur genommen hat: „Die Partei herrscht über Ost und West, sie herrscht über Nord und Süd und sie herrscht über das Zentrum.“ Xi Jinpings Partei ist wie Gott: allmächtig, allwissend und allgegenwärtig.


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