Demokratie in Gefahr

Demokratie in Gefahr

11. November 2015 | Interview: Jörg Steinleitner


Franz Kotteder, Jahrgang 1963, ist Redakteur der Süddeutschen Zeitung und seit seinem Werk „Die Billig-Lüge“ erfolgreicher Buchautor.

In seinem neuen Buch warnt er vor den Gefahren von TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.

Franz Kotteder schildert einen fast unglaublichen Wirtschaftsthriller, in dem es – weit über TTIP hinaus – um die schrankenlose Herrschaft des Geldes geht. Ein Aufdeckerbuch über die Ziele und Methoden der globalen Wirtschaftselite und ihrer Marionetten in Verbänden und Politik.

Herr Kotteder, das zwischen Deutschland und den USA geplante Freihandelsabkommen ist voller Fallstricke für Europa. Worin sehen Sie die größten Gefahren?

Das Hauptproblem ist das marktradikale Denken, auf dem TTIP basiert. Es möchte alles Mögliche als Hemmnis für den Handel einstufen. Also zum Beispiel auch Verbraucher- und Umweltschutz. Auch geht es um Investitionsschutzverfahren, die ermöglichen, dass große Unternehmen Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen. Und zwar nicht auf dem normalen Rechtsweg, sondern nicht öffentlich und ohne Revision. Das hebelt unser Recht aus.

In Ihrem Buch erklären sie mehrere solcher Schiedsgerichtsverfahren, die im Rahmen anderer Abkommen stattgefunden haben.

Ja, Vattenfall zum Beispiel: Der Energiekonzern verklagt die Bundesregierung wegen der Atomwende auf 4,7 Milliarden Euro. Vattenfall argumentiert, man habe in die Atomenergie in Deutschland investiert und durch die politische Entscheidung der Regierung entgingen nun Milliardengewinne. Das Ganze läuft ab vor einem Schiedsgericht in Washington. Da gibt es einen Richter und zwei Beisitzer, die fällen das Urteil.

Was sitzen da für Richter?

Laut einer Studie ist das ein kleiner Kreis von etwa 500 Anwälten aus großen Anwaltskanzleien weltweit. Die entscheiden sämtliche Schiedsgerichtsverfahren. Diese Verfahren sind im Zuge von Freihandelsabkommen eingeführt worden, ich glaube Deutschland war sogar das erste Land, das in einem Abkommen mit Pakistan auf so ein Schiedsgerichtsverfahren wert gelegt hat. Mittlerweile gibt es rund 300 Freihandelsabkommen. Drei Viertel der Verfahren gehen zugunsten der Unternehmen aus.

Wie ist es um die Unabhängigkeit der Richter und Beisitzer bestellt?

Die werden bezahlt von den Gewinnern und letztlich von großen Unternehmen, die sich so etwas leisten können. Das ist sicher nicht die IG Metall, die so etwas zahlt.

Was ist gut an Schiedsgerichten?

Sie machen Sinn bei Partnern, die in Ländern sitzen, in denen es keine wirklich unabhängige Justiz gibt, wo Korruption herrscht. Aber bei den USA und der EU kann man das jetzt wirklich nicht sagen.

Wer profitiert von den Schiedsgerichtsverfahren?

Letztlich vor allem die Konzerne und die Anwaltsfirmen. Das ist ein Mittel, um Staaten zu domestizieren, die vielleicht zu radikale Umweltgesetze einbringen wollen. Denen wird dann gesagt: Passt auf, wenn ihr dieses Gesetz beschließt, dann ziehen wir vors Schiedsgericht und nehmen euch an die Kandare.

Welche anderen Themen betrifft TTIP?

Das sind beispielsweise auch das Fracking, die Gentechnik und die Ausweitung der Massentierhaltung. So ein Abkommen würde sich direkt negativ auf kleinere Wirtschaftszweige auswirken, auf den Mittelstand und die Landwirtschaft.

Wie müsste ein sinnvolles TTIP sein?

Es müsste sich beschränken auf die Abschaffung der Zölle und die Vereinheitlichung der technischen Regelungen, die teilweise wirklich absurd sind. Der Investorenschutz müsste rausfallen. Wir sollten wirklich Einfluss nehmen auf unsere Europaabgeordneten und die Bundestagsabgeordneten. Die Skepsis geht längst quer durch alle Parteien.

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