Paul Kirchhof

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Paul Kirchhof

20. Juni 2014 | Interview: Jörg Steinleitner | Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten


Paul Kirchhof exklusiv – über die letzte Bundestagswahl, die Kultur gegen die Maßlosigkeit, die Verantwortung des Einzelnen und sein aufrüttelndes Buch „Das Gesetz der Hydra“ .

 

Jörg Steinleitner:  Herr Prof. Dr. Kirchhof, wir danken Ihnen für Ihre Bereitschaft für dieses Interview. Haben Sie nach dem medialen Kesseltreiben, dem Sie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zeitweise ausgesetzt waren, überhaupt noch Lust Interviews zu geben?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Der Bundestagswahlkampf, der für mich ungewollt zu einem Crash-Kurs in praktischer Politik geworden ist, liegt hinter mir. Das soll auch so bleiben. Doch nun bin ich Autor und der Verfasser eines Buches spricht gerne über das, was er seinen Lesern mitteilen will.

Jörg Steinleitner:  Hatten Ihre Erfahrungen als Mitglied des Kompetenzteams von Angela Merkel und als beinahe-Finanzminister Einfluss auf Ihr Buch?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Die Anliegen, für die wir im Wahlkampf gekämpft haben, sind heute dringlicher denn je. Wir brauchen ein einfaches, allgemein einsichtiges Steuerrecht. Die Staatsverschuldung ist dramatisch hoch. Wir müssen uns die Grundsatzfrage stellen, ob wir vom Staat eher gutes Recht oder gutes Geld erwarten. Wer vom Staat mehr Finanzleistungen und Steuervergünstigungen erwartet, fordert letztlich die Steuererhöhung, denn der Staat kann als Wohltäter nur geben, was er vorher als steuerlicher Übeltäter genommen hat. Über diese Fragen schreibe ich in meinem Buch.

Jörg Steinleitner:  Für den Titel Ihres neuen Buches „Das Gesetz der Hydra“ haben Sie das Sinnbild vom neunköpfigen Seeungeheuer, gegen das Herakles kämpft, gewählt. Wieso eignet sich diese mythologische Figur als Symbol für unseren Staat?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Die Hydra ist das Sinnbild für Maßlosigkeit, für grenzenlose Gefräßigkeit. Dieses gilt für unseren Staat, der uns mit der Flutkatastrophe seiner übermäßigen Normen schier erdrückt, uns in den Anforderungen seiner Bürokratie umzingelt, aber auch für die Verbände, die immer mehr Privilegien und Vergünstigungen fordern, und für jeden Bürger, der vom Staat Unmögliches verlangt, sich deshalb täuscht, enttäuscht.

Jörg Steinleitner:  Ihre Hauptforderung lautet: „Gebt den Bürgern den Staat zurück!“ Wer hat uns den Staat entrissen und wie konnte das geschehen?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Die Verbände reißen den Staat an sich, wenn sie dem Gesetzgeber die Feder im Dienst ihrer Interessen führen wollen. Ein Teil der Politiker entfernt sich von den Bürgern, wenn sie nur noch in ihren Parteien und Verbänden, nicht in ihrer Familie, ihrem Beruf, ihrer Region leben. Aber auch die weltweit tätigen Unternehmen und das anonyme Fondskapital bestimmen unseren Staat wesentlich, ohne dass der demokratische Bürger diese Entwicklung hinreichend steuern kann.

Jörg Steinleitner:  Sie fordern „den Herakles in jedem einzelnen von uns“ dazu auf, den Verlockungen der Hydra zu widerstehen. Mit welchen verhängnisvollen Dingen lockt uns die Hydra?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Die Hydra, dieses alles verschlingende Ungeheuer, verheißt anstrengungsloses Einkommen, verlockt zur unermesslichen Staatswohltat, zur schrankenlosen Freiheit, zur Droge, zum Doping. Sie verspricht ewige Jugend, einen unerschöpflichen Quell wirtschaftlichen Wachstums. Die Hydra verführt uns durch das Versprechen grenzenlosen Glücks. Sie steht für Maßlosigkeit. Ihr Gesetz ist das Mehr, nie das Genug.

Jörg Steinleitner:  Wie können wir der Hydra widerstehen?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Wir können der Hydra widerstehen, wenn wir uns auf die Prinzipien der Freiheit und der Demokratie besinnen. Freiheit sagt, ich darf mich durch eigene Anstrengung vom anderen unterscheiden, durch eigene Leistung meine Lebensbedingungen verbessern. Der eine philosophiert Tag und Nacht und wird reich an Gedanken. Der andere arbeitet Tag und Nacht und wird reich an Geld. Jeder ist seines Glückes Schmied in dieser Verschiedenheit. Das gilt auch für den demokratischen Bürger, der als informierter Bürger die Geschicke seines Staates mitbestimmt.

Jörg Steinleitner:  Sind wir Menschen überhaupt stark und moralisch genug, um diesen Verlockungen zu widerstehen? Woher beziehen Sie Ihre Hoffnung?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Die Menschen in Deutschland haben durchaus Sinn für Anstand und Maß, für Selbstverantwortung und mitmenschliche Offenheit. Nur wenn ein vermeintlicher Wettbewerb um die bequemen Segnungen des Staates und das leicht erreichbare Privileg die Menschen in den Sog des unverdienten Vorteils treiben, gehen unsere Bürgertugenden verloren. Wir werden den Steuerpflichtigen z. B. bewusst machen, dass bei einem Verzicht auf alle Privilegien im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht der einzelne Steuerpflichtige im Ergebnis besser steht, wenn das durch Wegfall der Privilegien gewonnene Steueraufkommen durch Senkung der Steuersätze an alle Steuerpflichtigen zurückgegeben wird. So werden wir bald überwältigende Mehrheiten für ein neues Steuersystem gewinnen.

Jörg Steinleitner:  Kann sich die Situation des deutschen Staats und seiner Bürger verbessern, ohne dass diese Verzicht üben müssen?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Wenn wir die Normenflut eindämmen, die Bürokratie abbauen, den Gesetzgeber veranlassen, mehr Regeln abzuschaffen als zu erlassen, so wirkt dieses als Befreiungsschlag, der wirtschaftliche Prosperität und einen höheren Beschäftigungsstand zur Folge hat. Was anfangs als Verzicht erscheint, wird zu einem großen Wohlstandsmotor werden.

Jörg Steinleitner:  Wie wollen Sie jemandem Verzicht schmackhaft machen, der, weil jahrelang so geprägt, geradezu berauscht ist „vom Mehrhaben und/oder vom Nichtstun“? Zieht sich diese egoistische Berauschtheit nicht durch alle Schichten und Milieus?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Wir brauchen eine neue Phase der Aufklärung. Wir müssen allen Bürgern vor Augen führen, dass eine Überforderung des Staates den Bestand an Wohlstand, Frieden und Freiheit zerstören wird, dessen wir uns gegenwärtig so sicher glauben. Wer unser System versteht – und dazu will mein Buch beitragen –, wird sich sehr schnell auf die notwendigen Reformschritte besinnen.

Jörg Steinleitner:  Viele Menschen, ganz gleich mit welchem ökonomischen Hintergrund, haben aber wirklich große Angst vor einem Verzicht, weil sie dann weniger haben, schlechter dastehen könnten. Wie wollen Sie damit umgehen?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Unser politisches und vor allem unser Sozialsystem ist bedroht, kann aber durch Erneuerung gefestigt werden. Wenn wir die Menschen aufklären, dass wir gegenwärtig eine im Erwerbsstreben sterbende und nicht eine im Kind vitale Gesellschaft sind, werden die Bürger und Wähler sich wieder für eine familienfreundliche Zukunft, für das Kind entscheiden. Bleiben wir hingegen eine Gesellschaft mit immer weniger Kindern, sind die Ängste vor der Zukunft begründet. Unsere Kinder werden, wenn sie immer weniger werden, den „Generationenvertrag“ nicht erfüllen, sich mehr um ihre Eltern als um andere Menschen kümmern. Die Fairness gebietet es, dieses den Menschen schon heute zu sagen.

Jörg Steinleitner:  „Eine Demokratie, die jedem das Wünschbare verspricht, wird ihre Bürger täuschen“, schreiben Sie an einer Stelle Ihres Buches. Aber funktioniert nicht genau so Politik, dass sie jedem alles verspricht und dass Politiker, die dies nicht tun, nur kurz oder gar nicht regieren dürfen? Wo ist da der Ausweg?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Wir müssen eine Kultur des politischen Versprechens entwickeln, nach der jeder Politiker beim Wort genommen wird, er etwa nach zwei Jahren seines Amtes Rechenschaft legen muss, welche Versprechen bereits erfüllt und welche noch nicht erfüllt worden sind. Die Aussagen im Wahlkampf müssen Selbstverpflichtungen für politisches Handeln sein, nicht ein Katalog von Wünschbarkeiten, der von Werbeagenturen beraten ist.

Jörg Steinleitner:  Dürfen wir Ihren Satz „die Pflicht zum Besten überfordert“ so verstehen, dass wir uns mit Mittelmäßigkeit zufrieden geben sollten, um unseren Staat zu retten?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Wenn das geltende Recht vom Straßenverkehrsteilnehmer die „größtmögliche“ Sorgfalt, vom Arzt eine Behandlung nach „neuestem“ Stand von Wissenschaft und Technik, vom Steuerpflichtigen eine Erklärung nach „bestem“ Wissen und Gewissen fordert, so kann nicht jeder diese optimale Leistung erbringen. Das Recht sollte nur Normalstandards einfordern, die gute Erziehung in den Familien, in den Schulen und Universitäten aber von den Menschen das Beste fordern. Recht vermeidet den groben Fehler, gute Erziehung führt uns über die Mittelmäßigkeit zum Besten. Doch die Leistungen eines Carl Benz, eines Mozart oder eines Dürers können nicht rechtlich angeordnet, sie müssen in Freiheit entfaltet werden.

Jörg Steinleitner:  Welche Lösungen sehen Sie für unser aus dem Ufer laufendes Gesundheits- und Rentensystem?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Im Gesundheitssystem werden die Kosten dank der Fortschritte der Medizin und des Glücks eines höheren Alters steigen, die Zahl der Beitragszahler aber sinken. Deswegen werden wir zwischen den notwendigen, den hilfreichen, den wünschenswerten und den überflüssigen Leistungen unterscheiden und dementsprechend die Zahllasten der Pflichtversicherungen neu definieren müssen. Außerdem muss im Gesundheitssystem ein Mechanismus der Leistungskontrolle durch die Patienten eingeführt werden. Das Rentenproblem lässt sich langfristig nur an der Wurzel lösen: Durch eine Familienpolitik, die gegenwärtige Benachteiligungen der Familie insbesondere im Steuer- und Rentenrecht abbaut, das Haben und Erziehen von Kindern in unserer Leistungsgesellschaft als die wichtigste Leistung anerkennt, den Kindern gute Entfaltungs- und Bildungsmöglichkeiten bietet.

Jörg Steinleitner:  „Reichtum kann langfristig nur aus Kinderreichtum hervorgehen“, lautet eine Ihrer Thesen. Wie sollte unsere Gesellschaft mit Kindern umgehen? Was läuft hier in erster Linie falsch?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Wirtschaftswachstum beginnt beim Kinderwachstum. Deswegen müssen wir diese Wachstumsvoraussetzungen schaffen – durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch eine Neueinteilung unserer Lebensphasen, in der die jungen Menschen früher vor der Entscheidung zum Kind stehen, durch Einführung eines Kinderwahlrechts, das bis zum Erwachsensein der Kinder durch die Eltern ausgeübt wird, durch ein familiengerechtes Steuer- und Sozialrecht.

Jörg Steinleitner:  Wenn Sie für jede der angesprochenen Gruppierungen in einem Satz zu einer Änderung auffordern müssten, mit welcher Forderung würden Sie an die Politik, die Verbände und die Wirtschaft herantreten?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Der Gesetzgeber sollte weniger statt mehr Gesetze erlassen, die Verbände für eine langfristige Zukunft unserer Demokratie in Freiheit für jedermann kämpfen, die Wirtschaft ihre Standortverantwortlichkeit für den deutschen – ihren eigenen – Markt neu entdecken, die jungen Menschen den Willen zum Kind entwickeln, die älteren Menschen der nächsten Generation Entfaltungsbedingungen in Bildung, Umwelt und geringer Staatsverschuldung bieten.

Jörg Steinleitner:  In Ihrem mitreißenden Buch erzählen Sie auch von Ihren Erlebnissen mit Ihren Enkeln, die Ihnen selbst den Blick für Vieles öffneten und öffnen. Was würden Sie Ihrem Enkel sagen, wenn er Sie fragen würde, ob es um Deutschland gerade ganz schlimm bestellt ist?

Prof. Dr. Paul Kirchhof:  Ich habe das Glück, als Großvater mit meinen Enkeln, als Hochschullehrer mit meinen Studenten die Welt erleben zu dürfen. Dieses prägt die Lebenssicht. Warte ich allein an einer geschlossenen Bahnschranke, ärgere ich mich über den Zeitverlust. Stehe ich dort mit meinem Enkel, freue ich mich auf den herannahenden Zug. Spreche ich in Finanzgremien über die Staatsverschuldung, geht es vor allem um eine Verringerung der Neuverschuldung. Spreche ich mit den Studenten über dasselbe Thema, steht der Schuldenabbau im Vordergrund. Für diese Lebenssicht langfristiger Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder möchte ich in meinem Buch werben. Dieses Vorhaben wird erfolgreich sein. Deswegen sage ich meinen Studenten und meinen Enkeln, dass wir in Deutschland mit unserer Kultur der Dichtung, Musik und Sprache, mit unserem Wohlstand, mit unserem Frieden, in unserer mitteleuropäischen geographischen Lage und mit unserer klugen Verfassung glänzende Bedingungen haben, um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Jörg Steinleitner:  Herr Professor Kirchhof, vielen Dank für das Gespräch.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof, geboren 1943, war von 1987 – 1999 Bundesverfassungsrichter und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg. Bekannt geworden durch seinen Entwurf für…
Zur Biografie von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof

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